Anlässlich zum 10. Prozesstag am 3.8.2010 in der Verhandlung
gegen 5 angebliche Besetzer_innen des Boehringergeländes ließ Richter
Süßenbach sich nicht lumpen. Er verteilte ordentlich Ordnungsgelder,
Saalverweise und sexsistische Bemerkungen. Auch die Gästeliste war
anlässlich des denkwürdigen Tages hochrangig. Es waren unter anderem der
Einsatzleiter des SEKs da.
Selbst der Feierabend war dem Richter an diesem Tage egal. Der Prozess ging bis in die frühen Abendstunden.
Wie jeder andere Prozesstag bisher, begann auch der
Jubiläumsprozesstag am 3.8.2010 um 8 Uhr. Einlass war wie immer um 7.45
Uhr, damit angeblich alle die Chance haben pünktlich im Gerichtssaal zu
erscheinen. Wie immer war dies auch dieses Mal nicht der Fall. Als der
Prozess verspätet um 8.38 Uhr begann, waren grade erst 3/4 der
anwesenden Menschen im Saal und auch einige der Angeklagten waren noch
nicht anwesend.
Anstatt den feierlichen Anlass des Tages zu würdigen, begann der Richter
und die Staatsanwältin damit über den zuvor gestellten
Einstellungsantrag. Der Einstellungsantrag wurde sowohl von
Staatsanwältin Becker- Kunze und Richter Süßenbach mit der Begründung,
dass das Verfahren nun schon 10. Verhandlungstage dauere und somit viele
Kosten verursacht habe, einstimmig abgelehnt.
Um der Feierlichkeit des Tages Tribut zu zollen wurde von einer
Angeklagten ein Jubiläumsantrag, in dem eine 100 minütige Pause
beantragt wurde, gestellt. Dieser Antrag wurde von einigen
Zuschauer_innen begeistert beklatscht, was den Richter völli8g auf die
Palme brachte. Willkürlich suchte er sich eine Zuschauerin aus, der er,
nachdem er sie vorher fälschlicherweise als „Junger Mann“ betitelte, ein
Ordnungsgeld in Höhe von 90 Euro aufbrummte.
Kurz darauf leistete sich der Richter den nächsten sexisitschen
Zwischenfall. Eine der Angeklaten stellte einen Antrag auf Pause,
welcher vomn Richter unterbrochen wurde. Als einer der Rechtsbeistände
diesen Antrag kurze Zeit später ebenfalls stellte, wurde dieser nicht
unterbrochen und es wurde die Pause gewährt.
Nachdem, wie schon in den Verhandlungstagen davor, das Stellen von
Anträgen auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wurde, wurden die ersten
Zeugen aufgerufen, bei denen es sich um zwei Streifenpolizisten
handelte, die am Tag der Besetzung als eine der ersten vor Ort gewesen
sind. Wie auch die andere zwei Zeugen, die zu einem späteren Zeitpunkt,
erzählten auch diese widersprüchliche Dinge zum Verlauf des angeblichen
Tatgeschehens.
Der interessanteste Zeuge an diesem Tag war ohne Zweifel der
Einsatzleiter des SEKs. Entgegen der Erwartung vieler Zuschauer_innen
erschien dieser ohne Sturmmaske, war aber ansonsten sehr vorsichtig was
seine Antworten auf gestellt Fragen betraf und vermutete auch hinter
jeder dieser Fragen die Absicht die Strategien SEKs zu rekonstruieren.
Ansonten gab auch dieser Zeuge die üblichen widersprüchlichen Antworte
und konnte sich an viele Details nicht mehr erinnern.
Während der Zeugenbefragung setzte der Richter seine an diesem Tag
erstaunliche Durchsetzungskraft weiter durch. Er verwies eine
Zuschauerin des Saales, weil diese ihre „schmutzigen Füße“ in die Luft
gehalten hatte. Einem weiterem Zuschauer brummte er ein Ordnungsgeld von
60 Euro auf, weil dieser seine Füße auf die Bank gelegt hatte.
Auch gegenüber den Angeklagten war der Richter nicht ziemperlich. Einem
der Angeklagten brummte er ein Ordnungsgeld in Höhe von 90 Euro auf,
weil dieser sich weigerte einen Antrag, den er dem Richter übergeben
hatte und der dann vom Tisch gefallen war, aufzuheben.
Nachdem alle Zeugen befragt worden waren, ließ Richter Süßenbach wieder
das stellen von Anträgen zu, die, aufgrund des Verhaltens des Richters
an diesem Tag recht zahlreich ausfielen. Es wurden mehrer
Befangenheitsanträge gegen ihn gestellt. Über einige von diesen wird nun
von einem „unabhängigen“ Richter entschieden.
Auch über die in den vergangenen Verhandlungstagen gestellten
Beweisanträge wurde in dieser Verhandlung entschieden. Bis einen
Beweisantrag, welcher das Verlesen einiger Aktenteile beantragte, wurde
fast alle Beweisanträge mit der Begründung „Dies tut nichts zur Sache“
abgelehnt.
Der nächste Prozesstag findet nächste Woche Mittwoch, den 11.8.
statt. Zu diesem Termin sind keine Zeugen mehr geladen. Es könnte an
diesem Tag eventuell schon zur Urteilsverkündung kommen. Zu diesem
Anlass ist es wichtig, dass viele Menschen den Prozess als
Zuschauer_innen begleiten.
Also kommt am 11.8. nach Hannover, ünterstützt die Angeklagten und beteiligt euch aktiv am Prozessgeschehen!!!
Aktuell wird die Besetzung gegen europas größten Hähnchenschlachthof in Wietze geräumt.
Lasst euch nicht unterkriegen!
Solidarität mit den Besetzer_innen!
www.antiindustryfarm.blogsport.de
Am 19.8 um 8.00 Uhr im Raum 001 wird aller vorausicht nach zum
12. mal verhandelt- auch da- wie am 11.- werden wahrscheinlich keine
zeugen mehr geladen sein – möglicherweise kommt es da schon zu einem
Urteil. kommt zahlreich-über aktionen im Prozess und rund herrum wird
sich gefreut.
Noch einmal der Fließbandjustiz in die Suppe spucken
Anlässlich zum 10. Prozesstag am 3.8.2010 in der Verhandlung
gegen 5 angebliche Besetzer_innen des Boehringergeländes ließ Richter
Süßenbach sich nicht lumpen. Er verteilte ordentlich Ordnungsgelder,
Saalverweise und sexsistische Bemerkungen. Auch die Gästeliste war
anlässlich des denkwürdigen Tages hochrangig. Es waren unter anderem der
Einsatzleiter des SEKs da.
Selbst der Feierabend war dem Richter an diesem Tage egal. Der Prozess ging bis in die frühen Abendstunden.
Wie jeder andere Prozesstag bisher, begann auch der
Jubiläumsprozesstag am 3.8.2010 um 8 Uhr. Einlass war wie immer um 7.45
Uhr, damit angeblich alle die Chance haben pünktlich im Gerichtssaal zu
erscheinen. Wie immer war dies auch dieses Mal nicht der Fall. Als der
Prozess verspätet um 8.38 Uhr begann, waren grade erst 3/4 der
anwesenden Menschen im Saal und auch einige der Angeklagten waren noch
nicht anwesend.
Anstatt den feierlichen Anlass des Tages zu würdigen, begann der Richter
und die Staatsanwältin damit über den zuvor gestellten
Einstellungsantrag. Der Einstellungsantrag wurde sowohl von
Staatsanwältin Becker- Kunze und Richter Süßenbach mit der Begründung,
dass das Verfahren nun schon 10. Verhandlungstage dauere und somit viele
Kosten verursacht habe, einstimmig abgelehnt.
Um der Feierlichkeit des Tages Tribut zu zollen wurde von einer
Angeklagten ein Jubiläumsantrag, in dem eine 100 minütige Pause
beantragt wurde, gestellt. Dieser Antrag wurde von einigen
Zuschauer_innen begeistert beklatscht, was den Richter völli8g auf die
Palme brachte. Willkürlich suchte er sich eine Zuschauerin aus, der er,
nachdem er sie vorher fälschlicherweise als „Junger Mann“ betitelte, ein
Ordnungsgeld in Höhe von 90 Euro aufbrummte.
Kurz darauf leistete sich der Richter den nächsten sexisitschen
Zwischenfall. Eine der Angeklaten stellte einen Antrag auf Pause,
welcher vomn Richter unterbrochen wurde. Als einer der Rechtsbeistände
diesen Antrag kurze Zeit später ebenfalls stellte, wurde dieser nicht
unterbrochen und es wurde die Pause gewährt.
Nachdem, wie schon in den Verhandlungstagen davor, das Stellen von
Anträgen auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wurde, wurden die ersten
Zeugen aufgerufen, bei denen es sich um zwei Streifenpolizisten
handelte, die am Tag der Besetzung als eine der ersten vor Ort gewesen
sind. Wie auch die andere zwei Zeugen, die zu einem späteren Zeitpunkt,
erzählten auch diese widersprüchliche Dinge zum Verlauf des angeblichen
Tatgeschehens.
Der interessanteste Zeuge an diesem Tag war ohne Zweifel der
Einsatzleiter des SEKs. Entgegen der Erwartung vieler Zuschauer_innen
erschien dieser ohne Sturmmaske, war aber ansonsten sehr vorsichtig was
seine Antworten auf gestellt Fragen betraf und vermutete auch hinter
jeder dieser Fragen die Absicht die Strategien SEKs zu rekonstruieren.
Ansonten gab auch dieser Zeuge die üblichen widersprüchlichen Antworte
und konnte sich an viele Details nicht mehr erinnern.
Während der Zeugenbefragung setzte der Richter seine an diesem Tag
erstaunliche Durchsetzungskraft weiter durch. Er verwies eine
Zuschauerin des Saales, weil diese ihre „schmutzigen Füße“ in die Luft
gehalten hatte. Einem weiterem Zuschauer brummte er ein Ordnungsgeld von
60 Euro auf, weil dieser seine Füße auf die Bank gelegt hatte.
Auch gegenüber den Angeklagten war der Richter nicht ziemperlich. Einem
der Angeklagten brummte er ein Ordnungsgeld in Höhe von 90 Euro auf,
weil dieser sich weigerte einen Antrag, den er dem Richter übergeben
hatte und der dann vom Tisch gefallen war, aufzuheben.
Nachdem alle Zeugen befragt worden waren, ließ Richter Süßenbach wieder
das stellen von Anträgen zu, die, aufgrund des Verhaltens des Richters
an diesem Tag recht zahlreich ausfielen. Es wurden mehrer
Befangenheitsanträge gegen ihn gestellt. Über einige von diesen wird nun
von einem „unabhängigen“ Richter entschieden.
Auch über die in den vergangenen Verhandlungstagen gestellten
Beweisanträge wurde in dieser Verhandlung entschieden. Bis einen
Beweisantrag, welcher das Verlesen einiger Aktenteile beantragte, wurde
fast alle Beweisanträge mit der Begründung „Dies tut nichts zur Sache“
abgelehnt.
Der nächste Prozesstag findet nächste Woche Mittwoch, den 11.8.
statt. Zu diesem Termin sind keine Zeugen mehr geladen. Es könnte an
diesem Tag eventuell schon zur Urteilsverkündung kommen. Zu diesem
Anlass ist es wichtig, dass viele Menschen den Prozess als
Zuschauer_innen begleiten.
Also kommt am 11.8. nach Hannover, ünterstützt die Angeklagten und beteiligt euch aktiv am Prozessgeschehen!!!
