Aktuell wird die Besetzung gegen europas größten Hähnchenschlachthof in Wietze geräumt.
Lasst euch nicht unterkriegen!

Solidarität mit den Besetzer_innen!

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Anlässlich zum 10. Prozesstag am 3.8.2010 in der Verhandlung gegen 5 angebliche Besetzer_innen des Boehringergeländes ließ Richter Süßenbach sich nicht lumpen. Er verteilte ordentlich Ordnungsgelder, Saalverweise und sexsistische Bemerkungen. Auch die Gästeliste war anlässlich des denkwürdigen Tages hochrangig. Es waren unter anderem der Einsatzleiter des SEKs da.
Selbst der Feierabend war dem Richter an diesem Tage egal. Der Prozess ging bis in die frühen Abendstunden.

Wie jeder andere Prozesstag bisher, begann auch der Jubiläumsprozesstag am 3.8.2010 um 8 Uhr. Einlass war wie immer um 7.45 Uhr, damit angeblich alle die Chance haben pünktlich im Gerichtssaal zu erscheinen. Wie immer war dies auch dieses Mal nicht der Fall. Als der Prozess verspätet um 8.38 Uhr begann, waren grade erst 3/4 der anwesenden Menschen im Saal und auch einige der Angeklagten waren noch nicht anwesend.
Anstatt den feierlichen Anlass des Tages zu würdigen, begann der Richter und die Staatsanwältin damit über den zuvor gestellten Einstellungsantrag. Der Einstellungsantrag wurde sowohl von Staatsanwältin Becker- Kunze und Richter Süßenbach mit der Begründung, dass das Verfahren nun schon 10. Verhandlungstage dauere und somit viele Kosten verursacht habe, einstimmig abgelehnt.
Um der Feierlichkeit des Tages Tribut zu zollen wurde von einer Angeklagten ein Jubiläumsantrag, in dem eine 100 minütige Pause beantragt wurde, gestellt. Dieser Antrag wurde von einigen Zuschauer_innen begeistert beklatscht, was den Richter völli8g auf die Palme brachte. Willkürlich suchte er sich eine Zuschauerin aus, der er, nachdem er sie vorher fälschlicherweise als „Junger Mann“ betitelte, ein Ordnungsgeld in Höhe von 90 Euro aufbrummte.
Kurz darauf leistete sich der Richter den nächsten sexisitschen Zwischenfall. Eine der Angeklaten stellte einen Antrag auf Pause, welcher vomn Richter unterbrochen wurde. Als einer der Rechtsbeistände diesen Antrag kurze Zeit später ebenfalls stellte, wurde dieser nicht unterbrochen und es wurde die Pause gewährt.
Nachdem, wie schon in den Verhandlungstagen davor, das Stellen von Anträgen auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wurde, wurden die ersten Zeugen aufgerufen, bei denen es sich um zwei Streifenpolizisten handelte, die am Tag der Besetzung als eine der ersten vor Ort gewesen sind. Wie auch die andere zwei Zeugen, die zu einem späteren Zeitpunkt, erzählten auch diese widersprüchliche Dinge zum Verlauf des angeblichen Tatgeschehens.
Der interessanteste Zeuge an diesem Tag war ohne Zweifel der Einsatzleiter des SEKs. Entgegen der Erwartung vieler Zuschauer_innen erschien dieser ohne Sturmmaske, war aber ansonsten sehr vorsichtig was seine Antworten auf gestellt Fragen betraf und vermutete auch hinter jeder dieser Fragen die Absicht die Strategien SEKs zu rekonstruieren. Ansonten gab auch dieser Zeuge die üblichen widersprüchlichen Antworte und konnte sich an viele Details nicht mehr erinnern.
Während der Zeugenbefragung setzte der Richter seine an diesem Tag erstaunliche Durchsetzungskraft weiter durch. Er verwies eine Zuschauerin des Saales, weil diese ihre „schmutzigen Füße“ in die Luft gehalten hatte. Einem weiterem Zuschauer brummte er ein Ordnungsgeld von 60 Euro auf, weil dieser seine Füße auf die Bank gelegt hatte.
Auch gegenüber den Angeklagten war der Richter nicht ziemperlich. Einem der Angeklagten brummte er ein Ordnungsgeld in Höhe von 90 Euro auf, weil dieser sich weigerte einen Antrag, den er dem Richter übergeben hatte und der dann vom Tisch gefallen war, aufzuheben.
Nachdem alle Zeugen befragt worden waren, ließ Richter Süßenbach wieder das stellen von Anträgen zu, die, aufgrund des Verhaltens des Richters an diesem Tag recht zahlreich ausfielen. Es wurden mehrer Befangenheitsanträge gegen ihn gestellt. Über einige von diesen wird nun von einem „unabhängigen“ Richter entschieden.
Auch über die in den vergangenen Verhandlungstagen gestellten Beweisanträge wurde in dieser Verhandlung entschieden. Bis einen Beweisantrag, welcher das Verlesen einiger Aktenteile beantragte, wurde fast alle Beweisanträge mit der Begründung „Dies tut nichts zur Sache“ abgelehnt.

Der nächste Prozesstag findet nächste Woche Mittwoch, den 11.8. statt. Zu diesem Termin sind keine Zeugen mehr geladen. Es könnte an diesem Tag eventuell schon zur Urteilsverkündung kommen. Zu diesem Anlass ist es wichtig, dass viele Menschen den Prozess als Zuschauer_innen begleiten.
Also kommt am 11.8. nach Hannover, ünterstützt die Angeklagten und beteiligt euch aktiv am Prozessgeschehen!!!