http://hamburg.antispe.org/archives/198

Am 2. März 2010 beginnt der Prozess gegen die österreichischen
Tierrechts- und Tierschutzaktivist_innen, denen die Bildung einer
vermeintlich kriminellen Organisation vorgeworfen wird. Um den
öffentlichen Druck auf die österreichischen Behörden zu erhöhen und
unsere Solidarität mit den verfolgten Aktivst_innen zu bekunden, findet
zum Prozessbeginn ein internationaler Aktionstag statt. In Hamburg gibt
es am 02.03 zwei Soli-Kundgebungen:

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Kundgebung vor dem österreichischen Generalkonsulat

11-12 Uhr

Alsterufer 37
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Kundgebung in der Hamburger Innenstadt

12:30-14 Uhr

Spitalerstr. – Ecke Kurze Mühren (zwischen P&C und KarstadtSport)
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Hintergrund des Verfahrens

Am 21. Mai 2008 wurden in ganz Österreich insgesamt 23 Wohnungen
gestürmt, durchsucht und 10 Personen festgenommen. Die Begründung für
die Hausdurchsuchungen lieferte der Vorwurf der Bildung einer
kriminellen Organisation nach §278a. Da die Aktivist_innen u.a. für ihre
E-Mail Kommunikation standardisierte PGP-Verschlüsselung verwendet
hätten und daher „Verdunkelungsgefahr“ bestehe, wurden die
Aktivist_innen 105 Tage abgeschirmt voneinander in Untersuchungshaft
gehalten. Mehrere Haftprüfungstermine sind dabei verschoben bzw. die
Haft bestätigt worden.
Die in der Anklageschrift benannten Vorwürfe sind jedoch wenig konkret.
Es geht um Rekrutierung, Organisierung, Recherche, Dokumentation,
Anmeldung und Teilnahme an Demonstrationen sowie um das Verbreiten einer
„Animal Liberation Front Ideologie“. Letzteres soll dadurch bewiesen
sein, dass Vorträge zur Geschichte der Animal Liberation Front (ALF)
angeboten wurden. Dabei werden öffentliche Kampagnen mit der illegal
arbeitenden ALF gleichgesetzt und der Kontakt zu englischen
Aktivist_innen als Beweis für ein konspiratives europäisches Netzwerk
von „Tierrechtsterroristen“ ausgegeben. Hierfür wurden sogar zahlreiche
Informationen von Europol zur Verfügung gestellt.


Gemeint sind wir alle!

Das politische Motiv hinter den massiven Überwachungsmaßnahmen und dem
Prozess ist offenkundig: die Zerschlagung der Tierbefreiungsbewegung und
die Schaffung eines Präzedenzfalls, um künftig auch andere linke und
soziale Bewegungen mundtot machen zu können. Dieser staatlichen
Repression gilt es sich entgegenzustellen. Beteiligt euch an dem
Aktionstag und fordert den Freispruch aller Angeklagten gegenüber dem
Hamburger Generalkonsul Österreichs Leopold Köllner: Tel: 040 41 32 95-0
– Fax: 040 45 29 07
Email: hamburg-gk@bmeia.gv.at

Weitere Informationen: http://antirep278a.blogsport.de sowie auf
http://antirep2008.lnxnt.org/

Kontakt: antirep278a@riseup.net