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Hamm: Berufungsverhandlung die tierbefreier e.V. vs. ESCADA AG, OLG Hamm

Termindatum:Mittwoch, 13. Mai 2009
Enddatum:Mittwoch, 13. Mai 2009
Kategorie:Prozesse   Prozesse
Beschreibung:Berufungsverhandlung die tierbefreier e.V. vs. ESCADA AG   vor dem Oberlandesgericht Hamm       Streitpunkt: Verbot unliebsamer Berichterstattung über direkte Aktionen gegen den Pelz verkaufenden Modekonzern ESCADA       Mittwoch, 13.05.09, 10:30 Uhr, 2. Etage, Sitzungssaal B208, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm       Im Oktober 2007 verübten Unbekannte einen Buttersäureangriff auf die Zentrale des Modekonzerns ESCADA in Aschheim bei München. Einige Tage später erhielt der Verein die tierbefreier e.V. ein anonymes Schreiben, in dem sich zu dem Anschlag bekannt wird. „die aktion wendet sich gegen den pelzhandel der firma“, heißt es in dem Schreiben.  Das Schreiben wurde auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht, ebenso wurde der Anschlag in einer Presserklärung erwähnt, die zum Jahresende an die Medien verschickt wurde, in der sogenannte direkte Aktionen von anonymen Gruppen gegen den Pelzhandel als Jahresrück-blick aufgelistet wurden. Der Verein die tierbefreier e.V. hat keine Verbindung zu Gruppen, die direkte Aktionen durchführen, betreibt jedoch seit 20 Jahren Öffentlichkeitsarbeit für Aktionen, die gegen Gewalt an Tieren durchgeführt werden. So berichtet der Verein über autonome Tierrechtsaktionen wie Tierbefreiungen oder Sabotagen, wenn er davon über Bekennerschreiben Kenntnis erhält. Es werden Presseerklärungen an die Medien verschickt, einerseits um über diese Aktionen zu informieren, andererseits damit die Hintergründe und die ethische Motivation zu diesen direkten Aktionen in der Öffentlichkeit bekannt und diskutiert werden.       ESCADA erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, die es dem Verein verbot, über illegale Anti-Pelz Aktionen, die gegen den Konzern durchgeführt werden, zu berichten. Die Begründung des Gerichts für die einstweilige Verfügung war, dass sich der Verein nicht von solchen Aktionen distanziert und eine Berichterstattung darüber als Aufruf zu weiteren derartigen Aktionen anzusehen sei. Da die Verfügung kurz vor Jahresende erlassen wurde, wurde das Erwähnen der Aktion in der Vereinspresseerklärung vom 31.12.07 bereits mit 5000 Euro sanktioniert. Die einstweilige Verfügung stellt einen gravierenden Eingriff in die Presse-freiheit, das Recht der Öffentlichkeit auf Information und die Meinungsfreiheit dar. Der Verein legte Einspruch gegen die Verfügung ein, es kam zum Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Münster. Dieses änderte die Verfügung zwar ab, im Ergebnis blieb sie jedoch bestehen. Es ist dem Verein also nach wie vor nicht möglich, die Öffentlichkeit über direkte Aktionen zu informieren, die gegen ESCADA stattgefunden haben. Die tierbefreier e.V. ging daraufhin in Berufung, die Berufungsverhandlung findet wie oben angegeben statt.        Seit Herbst 2007 ist ESCADA vermehrt wegen des Verkaufs von Pelz in der Kritik. Weltweit werden viele Millionen Tiere wie Füchse, Nerze, Waschbären, Iltisse … auf engstem Raum eingesperrt und am Ende ihres qualvollen Lebens per Gas, Stromschlag oder Genickbruch ihres Fells wegen umgebracht. Während die Tiere in Freiheit oft quadratkilometergroße Reviere als Einzelgänger durchstreifen, werden sie auf Farmen zu Zehntausenden in winzigen Drahtgitterkäfigen – mehrere Tiere pro Käfig – gefangen gehalten. Sie entwickeln schwere psychische Störungen bis hin zu Kannibalismus und Selbstverstümmelung. Tiere, die nicht auf Farmen umgebracht werden, sterben in Fallen oder werden erschossen. Die Leiden und Qualen, die durch den Verkauf von Pelz verursacht werden, sind den Verantwortlichen bei ESCADA durchaus bewusst. Trotzdem halten sie an ihrer tierquälerischen Unternehmens-politik fest. Modeunternehmen wie beispielsweise Peek&Cloppenburg, C&A und Gerry Weber sind hingegen in den letzten Jahren aus dem Geschäft mit Pelz vollständig ausgestie-gen.
Veröffentlicht von Gast am 10.05.09 und genehmigt von Administrator

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