Tierrechtstermine Startseite

Alle Termine Termin posten MFG & Forum News News posten Kontakt Impressum
      Suche in Terminen:        

 Terminkalender
November 2020
  1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
Keine Termine für heute.
 
 Dein Account
 
 Login
Benutzername:

Passwort:


 
 Linktipps
www.free-animal.de
 
 Seitenzugriffe
Wir hatten
135 714 589
Seitenzugriffe seit August 2010

12 Web-Links
34 338 * besucht

226 Files wurden
4 263 * gesaugt

Dateien:
57,02 MB
 

Terminkalender


 In den folgenden Modus wechseln:
          
Termin suchenTermin suchen  Seite druckenSeite drucken


Augsburg: Prozess gegen TierrechtlerInnen

Termindatum:Dienstag, 20. Januar 2009
Enddatum:Dienstag, 20. Januar 2009
Kategorie:Prozesse   Prozesse
Beschreibung:Am 19.12.2008 fand im Kafe Marat in München neben der Eröffnungsfeier für den neuen Infoladen auch eine Infoveranstaltung zum Thema Repression statt. Drei ReferentInnen sprachen über den brutalen Polizeieinsatz während einer Demonstration in Augsburg und dessen Folgen. Im Januar diesen Jahres, fast drei Jahre nach diesem Vorfall stehen jetzt die drei AktivistInnen vor Gericht, ihnen drohen unverhältnismäßig hohe Strafen, einem davon sogar mehrere Jahre Haft. Die damalige Veranstaltungsleiterin wurde bereits zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt, Demonstrationen darf sie seither von Amts wegen nicht mehr anmelden. Massive Repression gegenüber TierbefreiungsaktivistInnen

In gemütlicher Atmosphäre berichteten die Betroffenen über die Ereignisse bei der Demonstration, die polizeilichen Ermittlungen und den anstehenden Prozess. Vor etwa 3 Jahren wurde eine Demonstration in der Augsburger Innenstadt gewaltsam aufgelöst, drei DemoteilnehmerInnen wurden in Gewahrsam genommen. Die Betroffenen sollen am 20.01.2009 vor dem Amtsgericht Augsburg wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, u.a. verurteilt werden. Einem der Angeklagten droht eine mehrjährige Haftstrafe, den beiden anderen Mitangeklagten wird voraussichtlich die berufliche Zukunft im sozialen Bereich durch die zu erwartende Bewährungsstrafe zerstört werden. Das abgetrennte Verfahren gegen die Demoleiterin, noch vor Einführung des neuen Versammlungsgesetzes, endete mit einer Verurteilung wegen Auflagenverstoßes und einer empfindlichen Geldstrafe. Jegliche Versammlungsanmeldungen sind ihr seither verwehrt worden.

Handelnder Polizist kein unbeschriebenes Blatt

Welche Vorfälle spielten sich also am 04.03.2006 in Augsburg ab, die dieses Strafmaß rechtfertigen sollen ? Die Angeklagten reisten an besagtem Tag nach Augsburg um die dortigen GenossInnen bei der Kampagne gegen den Echtpelzverkauf von Peek & Cloppenburg zu unterstützen. Sie verteilten Flugzettel und ermutigten die anwesenden PassantInnen nicht in dem Geschäft einzukaufen. Der Ladendetektiv war offenbar so erbost, dass hier DemonstrantInnen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in so konsequenter Form wahrnahmen und rief die Polizei. Alsbald erschienen auch schon zwei PolizistInnen mit mieser Laune, darunter der unter dem Spitznamen bekannte „Punky“ und eine 20 jährige Kollegin. Der Polizist „Punky“, der seinen Namen wohl auf Grund seines mit Wasserstoffperoxid gefärbten Irokesenhaarschnitts trägt, ist kein unbeschriebenes Blatt in Augsburg. Von GenossInnen wurde bereits häufiger unverhältnismäßig brutales Vorgehen dieses Beamten beobachtet.

Falsche Beschuldigung führt zur Eskalation

Nach einer kurzen Unterhaltung ging der besagte Polizist einen der AktivistInnen massiv an und gab ihm einen Platzverweis, da er mehrere Farbbeutel im Eingangsbereich des Kaufhauses verteilt haben soll. Aufgrund dieser Beschuldigungen fing der Aktivist, der sich zu Unrecht beschuldigt fühlte mit dem Polizisten zu diskutieren an, um die Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Der Polizist fühlte sich dadurch anscheinend in seiner Autorität gekränkt und nach den Worten in bayerischem Dialekt: „Da red ma jetzat nimma lang rum“, fixierte er den Demoteilnehmer an einem Arm, schmiss ihn auf den Boden und stemmte sich mit dem Knie auf dessen Oberkörper. Die Kollegin des Polizisten setzte sich sofort auf die Beine des Taktierten. Bedingt durch diesen gewaltvollen Akt der unweigerlich starke Schmerzen zur Folge hatte, begann der Betroffene zu schreien, PassantInnen und VersammlungsteilnehmerInnen eilten herbei. Am Ort des Geschehens sprachen sie auf die Polizei ein, sie sollen von dem Demonstrationsteilnehmer ablassen und diesen nicht weiter misshandeln. Ein älterer Passant merkte in diesem Zusammenhang an, dass er so ein brutales Polizeivorgehen seit 1945 nicht mehr erlebt hätte. Da in dieser Situation der sichtlich überforderte Polizist „Punky“ nicht mehr weiter wusste, rief er über Funk Verstärkung, während er auf dem Oberkörper des Demonstratonsteilnehmers saß. Nach wenigen Minuten trafen etwa 3o weitere PolizistInnen ein, welche die Demonstration auflösten und den am Boden Liegenden zusammen mit zwei weiteren AktivistInnen verhafteten.

Konstruierter Prozess

Die beantragte Akteneinsicht, macht klar, dass die durchgeführten Ermittlungen den Prozess in eine ganz bestimmte Richtung lenken sollen. Die Aussagen der PolizistInnen werden zurechtgebogen, aus dem zunächst angegebenen „wildem um sich schlagen ohne Treffer“ werden später „gezielte Schläge und Tritte“. Aus den Halbschuhen eines Angeklagten werden „schwere Winterstiefel“, um eine Waffe, als Grundlage für die gefährliche Körperverletzung zu konstruieren, der zum Einsatz gekommene Teleskopschlagstock eines Polizisten wird dagegen nicht einmal erwähnt. Auf „neutrale“ ZeugInnen, wie beispielsweise den Ladendetektiv und eine Abteilungsleiterin des Geschäfts wird Druck durch mehrfache Vernehmungen ausgeübt, um Aussagen über angebliche Gewalttaten der DemoteilnehmerInnen zu bekommen, diese Bemühungen blieben jedoch erfolglos. Einzelne Vernehmungen wurden der Akte vorenthalten, auch fehlt das Videoband des Kaufhauses. Die vorsitzende Richterin macht ebenfalls keinen Hehl aus ihrer Einstellung gegenüber den Beschuldigten, so versuchte sie im Vorfeld einem der Angeklagten einen Pflichtverteidiger aufzuzwingen. Dieser Beschluss konnte jedoch abgewendet werden. Des weiteren wurde eine Verfügung erlassen, wonach sich alle ProzessbeobachterInnen einer Leibesvisitation zu unterziehen hätten, da mit Ausschreitungen zu rechnen sei.

Einschätzung der Sachlage

In einem schon einige Jahre zurückliegenden Prozess, bei welchem es ebenfalls zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und DemonstrantInnen kam, wurde die Verhängung einer 3jährigen Haftstrafe mit den Worten begründet, dass „deutsche Polizisten keine Fußabstreifer“ seien. Mit einem auch nur ansatzweise fairen Gerichtsverfahren ist im konkreten Fall also allem Anschein nach nicht zu rechnen. Es geht im vorliegenden Fall nicht um Wahrheitsfindung und Aufklärung, sondern vielmehr darum, soziale Bewegungen einzuschränken und unliebsames politisches Engagement zu verunmöglichen. Nach der Information über diesen Fall diskutierten die ReferentInnen mit den anwesenden BesucherInnen. Neben konstruktiven Vorschlägen und Solidaritätsbekundungen für den Prozess wurde auch allgemein über den Umgang mit Repression gesprochen.
Das Interesse an der Veranstaltung war sehr groß, die ZuhörerInnen lauschten gespannt dem Beitrag und mit tollen Essen und der Eröffnung des neuen Infoladens ging der Abend zu Ende.

Der Prozess findet am 20.01.2009 in Augsburg im Strafjustizgebäude Göggingerstraße 101 Zimmer Nr. 141 statt, über eine Unterstützung würden sich die Betroffenen freuen.

Quelle: Indymedia
Veröffentlicht von Gast am 16.01.09 und genehmigt von Administrator

 die ratten
in Cooperation mit


 
  Free Animal e.V.
 
 Rechtliches
 
 Diverses
 
 Werbung
 
Ihr könnt tierrechtstermine.de unterstützen indem ihr auf das Banner von Speicherzentrum klickt und dort eure Domain bestellt.

Diese Webseite basiert auf pragma Mx
Theme by © 2006 SB-WebSoft