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Recklinghausen: Musterverfahren wegen Schlachthofblockade

Termindatum:Donnerstag, 14. September 2006
Enddatum:Donnerstag, 14. September 2006
Kategorie:Prozesse   Prozesse
Beschreibung: Presseerklärung / Terminankündigung Hamburg, 11.09.06 Musterverfahren wegen Schlachthofblockade vom 10.10.05 Amtsgericht Recklinghausen beschäftigt sich mit Nötigungsvorwurf Am Donnerstag, 14. 09., 13 Uhr, findet am Amtsgericht Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17-21, Raum 29, ein so genanntes Musterverfahren gegen einen Tierrechtler statt, der sich am 10.10.05 an einer Sitzblockade mit 26 weiteren Tierrechtler/innen vor dem Westfleisch-Schlachthof „Gustoland“ (ehemals Barfuss) in Oer-Erkenschwick beteiligt hatte. Im Schlachthof der „Gustoland“ GmbH werden nach eigenen Angaben jährlich 1.000.000 Schweine getötet. Eine gedanklich kaum zu erfassenden Zahl. Bereits bei der Geburt der Schweine auf dem Spaltenboden steht fest, dass sie als reine „Fleischlieferanten“ nach einer entsprechenden Mastperiode direkt in den Schlachthof verfrachtet werden. In Schlachthöfen wird im Akkord gearbeitet. Das Individuum Tier – jedes einzelne wollte leben – wird hier zur reinen Ware. Mit der mehrstündigen Blockade als Aktion des zivilen Ungehorsam wurde der reibungslose Betrieb dieser Massentötungseinrichtung unterbrochen und der Transport von Tieren in den Schlachthof gestoppt. Tiere sind leidensfähige Lebewesen, die Angst und Schmerz empfinden und die leben wollen. Diese grundlegenden Tierrechte werden hier – und an jedem Ort, an dem Tiere zu „Nutztieren“ degradiert werden – eklatant missachtet. Nach der Blockade wollte die Staatsanwaltschaft Bochum an alle Teilnehmer/innen der Blockade Strafbefehle wegen Nötigung über das Amtsgericht Recklinghausen verhängen lassen. Dieses sperrte sich jedoch dagegen, da es „fraglich [sei], ob der Straftatbestand der Nötigung aus Rechtsgründen erfüllt [sei]“. 1995 hatte bereits das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sitzblockade mit lediglich körperlicher Anwesenheit der Teilnehmer/innen (also beispielsweise ohne Ankettung) keine Gewalt im Sinne des Nötigungsparagraphen 240 des Strafgesetzbuches darstellt. Allerdings tun sich Staatsanwaltschaften mit der Anerkennung dessen offensichtlich schwer. Das Amtsgericht Recklinghausen hat deshalb mit der Staatsanwaltschaft Bochum, die die Strafbefehle beantragt hatte, vereinbart, dass gegen einen der Teilnehmer der Schlachthofblockade ein Musterverfahren geführt wird, in dem die Nötigungsfrage gegebenenfalls durch die Instanzen bis zum Oberlandesgericht Hamm geklärt wird. Dieses Verfahren wird entsprechend ausschlaggebend für alle weiteren Verfahren in Verbindung mit der Blockade vom 10.10.05 sein. Weitere Informationen über die damalige Blockade erhalten Sie unter http://www.tierbefreier.de/nachrichten/05/westfleisch.html Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ulf Naumann, Vorsitzender von die tierbefreier e.V., unter 0176 – 700 82 190.
Veröffentlicht von Administrator am 12.09.06

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